Haftungsausschluss

Dieser Mustertext dient ausschließlich als Vorlage und muss auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden. Eine rechtliche Prüfung, insbesondere durch einen Rechtsanwalt, wird empfohlen.

Mehrstimmrechte können einzelnen Mitgliedern einer Genossenschaft einen stärkeren Einfluss auf Entscheidungen ermöglichen. Kommt es zu einem Erbfall, stellt sich deshalb die wichtige Frage: Gehen diese besonderen Stimmrechte automatisch auf die Erben über?

Das lässt sich nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind insbesondere die gesetzlichen Vorgaben, die konkrete Satzungsregelung und die Frage, woran das Mehrstimmrecht geknüpft wurde.

Werden Mehrstimmrechte automatisch vererbt?

Nicht zwingend. Die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft und besondere Stimmrechte müssen getrennt betrachtet werden. Ein in der Satzung vorgesehenes Mehrstimmrecht kann beispielsweise an bestimmte persönliche oder sachliche Voraussetzungen gebunden sein.

Sind diese Voraussetzungen beim Erben nicht erfüllt, bedeutet die Rechtsnachfolge daher nicht automatisch, dass auch sämtliche besonderen Stimmrechte unverändert fortbestehen.

Welche Rolle spielt die Satzung?

Die Satzung ist für die Gestaltung besonders wichtig. Sie sollte eindeutig regeln:

• Unter welchen Voraussetzungen Mehrstimmrechte bestehen
• Ob sie personenbezogen oder an bestimmte Voraussetzungen gebunden sind
• Was beim Tod eines Mitglieds geschieht
• Welche Rechte ein Rechtsnachfolger erhält
• Wann besondere Stimmrechte enden

Unklare Regelungen können gerade bei Unternehmensnachfolge und Erbfällen zu erheblichen Auseinandersetzungen führen.

Kann die Nachfolge gezielt gestaltet werden?

Soll eine bestimmte Einfluss- oder Entscheidungsstruktur auch nach dem Tod eines Mitglieds erhalten bleiben, sollte dies frühzeitig mit der Satzungs- und Nachfolgegestaltung abgestimmt werden.

Dabei müssen zwingende Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes beachtet werden. Eine Satzung kann nicht beliebig festlegen, dass besondere Stimmrechte unabhängig von den gesetzlichen Voraussetzungen auf einen Erben übergehen.

Warum ist eine rechtliche Prüfung wichtig?

Mehrstimmrechte gehören zu den sensibleren Bereichen der Genossenschaftsgestaltung. Bei einer geplanten Vererbung kommen zusätzlich Genossenschafts-, Gesellschafts- und Erbrecht zusammen.

Deshalb sollte eine entsprechende Satzungsregelung vorab rechtlich geprüft werden. So lässt sich klären, ob und unter welchen Voraussetzungen die gewünschte Stimmrechtsposition auf einen Nachfolger übertragen werden kann.