Haftungsausschluss

Dieser Mustertext dient ausschließlich als Vorlage und muss auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden. Eine rechtliche Prüfung, insbesondere durch einen Rechtsanwalt, wird empfohlen.

Förderleistungen gehören zum Kern einer Genossenschaft. Entscheidend ist jedoch, dass Ausgaben und Leistungen nicht allein deshalb betrieblich veranlasst sind, weil sie als „Förderung“ bezeichnet werden. Es muss ein nachvollziehbarer Zusammenhang mit dem Förderzweck und der betrieblichen Tätigkeit der Genossenschaft bestehen.

Wann gehört eine Förderung zur betrieblichen Sphäre?

Für die steuerliche Einordnung kommt es auf die konkrete Gestaltung und Durchführung an. Wichtige Punkte können beispielsweise sein:

• Die Förderung entspricht dem satzungsmäßigen Förderzweck.
• Es besteht ein nachvollziehbarer Bezug zur Tätigkeit der Genossenschaft.
• Die Förderung wurde ordnungsgemäß beschlossen.
• Begünstigte Mitglieder und Fördermaßnahme sind dokumentiert.
• Rechnungen, Verträge und weitere Nachweise liegen vollständig vor.

Eine rein private Ausgabe wird nicht allein durch einen Beschluss automatisch zu einer betrieblichen Ausgabe.

Welche Rolle spielen Satzung und Beschlüsse?

Die Satzung bildet die Grundlage für die Tätigkeit der Genossenschaft. Soll beispielsweise ein gemeinschaftlicher Wareneinkauf zur Mitgliederförderung eingesetzt werden, sollte dieser von der Satzung gedeckt und durch die erforderlichen Beschlüsse konkretisiert werden.

Dabei sollte eindeutig dokumentiert sein:

• Was wird angeschafft oder gefördert?
• Welchem Förderzweck dient die Maßnahme?
• Welche Mitglieder nehmen daran teil?
• Welche Kosten und Konditionen gelten?

Warum ist die Dokumentation so wichtig?

Bei einer späteren steuerlichen Prüfung muss nachvollziehbar sein, warum die Genossenschaft die Kosten getragen hat und welchen betrieblichen bzw. genossenschaftlichen Zweck die Ausgabe erfüllt.

Fehlt dieser Zusammenhang, besteht das Risiko, dass eine Ausgabe steuerlich anders eingeordnet oder nicht wie vorgesehen anerkannt wird. Bei Vorteilen an Mitglieder können zudem weitere steuerliche Fragestellungen entstehen.

Komplexere Fördermodelle sollten daher vor ihrer Umsetzung steuerlich und gegebenenfalls rechtlich geprüft werden.